Ereignis
Überwachung wird öffentlich diskutiert
Der Guardian veröffentlichte eine geheime gerichtliche Anordnung zur Herausgabe von Telefonverbindungsdaten an die NSA. Die Dokumentseite nennt den 6. Juni 2013 um 04:40 Uhr britischer Sommerzeit; in US-Ostküstenzeit war es noch der 5. Juni. Veröffentlichung und Zeitzone
Ein späterer Regierungsschriftsatz beschreibt die konkrete Anordnung vom 25. April an Verizon Business Network Services: Sie betraf Telefonmetadaten zu Inlandsverbindungen und Verbindungen zwischen den USA und dem Ausland. Gesprächsinhalte sowie Kundenname, Anschrift und Finanzdaten waren nach dem zitierten Wortlaut ausgeschlossen. Der Schriftsatz belegt für sich nicht die Menge tatsächlich gelieferter Daten. Schriftsatz
2015 beschränkte der USA FREEDOM Act die Massensammlung unter bestimmten Rechtsgrundlagen und regelte gezieltere Abfragen von Telefonverbindungsdaten. Das bisherige Section-215-Massensammlungsprogramm endete laut einem Regierungsschriftsatz am 28. November 2015 nach einer Übergangszeit. Das bedeutete nicht das Ende aller Überwachungsprogramme. Gesetz und Schriftsatz
Belege
Gesetz von 2015 und späterer Regierungsschriftsatz: Reform, Übergang und Ende des konkreten Programms.
Veröffentlichungsseite und Zeitzonenumrechnung: eingebettete Anordnung beim Abruf nicht zugänglich.
Regierungsschriftsatz zur Anordnung: Umfang und Begrenzung; Position einer Prozesspartei.
Quellenhinweis: Eintrag Secret Court Order, 5. Juni 2013.
Offen
Die konkrete Zahl tatsächlich aufgrund dieser Anordnung gelieferter Datensätze bleibt offen; weitere Auswirkungen sind getrennt zu prüfen. / The number of records actually supplied under this order remains open; further consequences require separate study.