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Quellennachweis

Quellenhinweis · Reform der Telefonmetadaten-Sammlung

Nachweis in eigenen Worten

Das Gesetz vom 2. Juni 2015 sieht Einschränkungen für die Massensammlung bestimmter Geschäftsunterlagen vor und regelt unter anderem gezieltere Anordnungen zu Telefonverbindungsdaten. § 109 enthält eine Übergangsregelung. In ihrem späteren Gerichtsschriftsatz datiert die Regierung das Ende ihres bisherigen Section-215-Programms zur massenhaften Sammlung von Telefonverbindungsdaten auf den 28. November 2015. Der Bericht ist eine Darstellung der Regierung; aus dem Ende dieses Programms folgt nicht das Ende jeder Überwachung oder aller anderen Befugnisse.